AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Art und Umfang der Leistung

 

(1)  Die Siemund IT Consulting erbringt die Dienstleistungen zu den Vereinbarungen im Dienstvertrag. Die Siemund IT Consulting wird die vereinbarten Dienstleistungen nach dem gesicherten Stand der Technik und unter Einsatz professionellen Know-hows erbringen.

 

(2)  Im Falle von Dienstleistungen trägt der Auftraggeber die Projekt- und Gesamtergebnisverantwortung. Die Siemund IT Consulting unterstützt den Auftraggeber lediglich bei dessen Projekt.

 

(3)  Ist die Erstellung von Entwicklungsleistungen vereinbart, gelten ergänzend die Regelungen in Absatz. V.

 

(4)  Sind Trainings- und Workshop Leistungen vereinbart, gelten insbesondere die Regelungen in Absatz VI.

 

(5)  Bei Überlassung von Standardsoftware verpflichtet sich der Auftraggeber, die Lizenzbedingungen des Herstellers zu beachten, die als Anhang des Dienstvertrages oder auf einer im Dienstvertrag bekannt gegebenen Internetseite aufgeführt sind. Im Falle von Softwaremängeln gilt Absatz V.III analog.

 

(6)  Für Pflege der Standardsoftware kann der Auftraggeber einen Pflegevertrag mit der Siemund IT Consulting auf der Grundlage der Pflegebedingungen des Herstellers abschließen, die im Anhang zum Dienstvertrag oder auf einer im Dienstvertrag bekannt gegebenen Internetseite aufgeführt sind.

 

(7)  Äußerungen oder Anpreisungen von nicht ausdrücklich hierfür autorisierten Vertretern oder Mitarbeitern der Siemund IT Consulting stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der vertraglichen Leistung dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von Siemund IT Consulting nicht, es sei denn, diese sind als solche ausdrücklich im Dienstvertrag unter Verwendung des Begriffes „Garantie“ bezeichnet.

 

(8)  Die Siemund IT Consulting ist berechtigt, sich zur Durchführung ihr erteilter Aufträge ganz oder in Teilen der Leistungen Dritter zu bedienen.

 

  1. Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

 

(1)  Der Auftraggeber wird die im Dienstvertrag vereinbarten Mitwirkungsleistungen (z.B. Bereitstellung von Infrastruktur, Personal, Technik, Dokumenten und organisatorischer Unterstützung) erbringen. Insbesondere wird er einen Projektverantwortlichen benennen. Darüber hinaus werden den Mitarbeitern der Siemund IT Consulting Datenerfassungskapazitäten, Rechnerzeiten und benötigte Daten rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt.

 

(2)  Der Auftraggeber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und die ihm übertragenen und im Dienstvertrag vereinbarten Aufgaben, Beistellungen und Mitwirkungspflichten so rechtzeitig erfüllen, dass der Projektfortschritt nicht beeinträchtigt wird. Die Siemund IT Consulting ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Mitarbeiter des Auftraggebers zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter erfolgt von der Siemund IT Consulting in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

 

 

 

(3)  Bei Nichterfüllung der hier vereinbarten Pflichten tritt für den Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Heilung auf Seiten der Siemund IT Consulting kein Verzug ein. Die Siemund IT Consulting kann ferner eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Bei Gefährdung ihrer Interessen – vor allem, wenn durch die Verzögerung für die Siemund IT Consulting Kapazitäten außerplanmäßig gebunden werden – kann die Siemund IT Consulting darüber hinaus eine angemessene Fristsetzung aussprechen. Die Siemund IT Consulting kann dann nach ergebnislosem Ablauf der Frist von dem Dienstleistungsauftrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Alternativ kann die Siemund IT Consulting die von dem Auftraggeber geschuldeten Handlungen selbst vornehmen oder durch einen Dritten zu Lasten des Auftraggebers durchführen lassen. Den durch Zeitverschiebung entstehenden Aufwand, insbesondere die Ausfallzeiten auf ihrer Seite, erhält die Siemund IT Consulting entsprechend ihrer Preisliste oder der im Einzelvertrag vereinbarten Stundensätze auch dann vergütet, wenn die Siemund IT Consulting einen neuen Terminplan genehmigt hat.

 

(4)  Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.

 

III.           Vergütung

 

(1)   Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

(2)   Eine im Dienstvertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist ein Tagessatz vereinbart, werden 8 Dienstleistungsstunden pro Tag geschuldet, so- weit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der Siemund IT Consulting werden wie Arbeitszeiten vergütet. Die Siemund IT Consulting erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des von Siemund IT Consulting unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht.

 

(3)   Ein im Dienstvertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen. Die Zahlung des Festpreises erfolgt durch die im Dienstvertrag vereinbarten Abschlagszahlungen. Diese werden zu den im Dienstvertrag vereinbarten Abschlags fristen fällig. Voraussetzung für die Fälligkeit ist der Erhalt einer prüffähigen Rechnung.

 

(4)   Reisekosten und Spesen, welche Siemund IT Consulting ihren auf der Grundlage des Dienstvertrages eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von Siemund IT Consulting zu zahlen hat, werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Wegezeiten für Hin- und Rückfahrt mit 50% des im Dienstvertrag vereinbarten Stundensatzes vergütet.

 

(5)   Soweit nicht anders vereinbart, sind Vorarbeiten, wie die Erstellung von Kostenanschlägen, Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Spezifikationen (Pflichtenhefte), die vom Auftraggeber gefordert werden, gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

 

(6)   Siemund IT Consulting behält sich das Recht vor, die Vergütung bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten entsprechend eingetretener Kostensteigerungen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Beträgt die Erhöhung gerechnet auf einen Zeitraum von 12 Monate mehr als fünf Prozent der vereinbarten Vergütung, bei wiederkehrenden Leistungen fünf Prozent der jährlichen Vergütung, hat der Auftraggeber das Recht, den Dienstvertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zu kündigen. Ein Schadensersatz des Auftraggebers wird für diesen Fall ausgeschlossen. Siemund IT Consulting hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Dienstvertrages erbrachten Leistungen.

 

 

 

(7)   Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, erfolgt eine entsprechende Anpassung der Vergütung.

 

(8)   Zuschläge werden, sofern nicht abweichend vertraglich definiert, für alle von den Regelarbeitszeiten abweichenden Tätigkeiten (Mo. bis Fr., 6:00 Uhr-20:00 Uhr) mit einem Zuschlag von 50% an Wochenenden und Feiertagen mit 100% berechnet.

 

(9)   Sofern nicht anders schriftlich vereinbart handelt es sich bei Preisangaben ohne Währungsangaben immer um die Währung in Euro (€).

 

  1. Pflichtverletzung

 

(1)  Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht, und hat Siemund IT Consulting dies nachweislich zu vertreten, ist diese verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von Siemund IT Consulting zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Auftraggeber ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Dienstvertrag fristlos zu kündigen.

 

(2)  In diesem Falle hat Siemund IT Consulting Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Dienstvertrages erbrachten Leistungen.

 

(3)  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber setzt eine erfolglose Abmahnung voraus. Die Siemund IT Consulting hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Dienstvertrages erbrachten Leistungen.

 

(4)  Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

  1. Besondere Bestimmungen für Softwareentwicklungen

 

V.I. Art- und Umfang der Entwicklungsleistung

 

(1)  Ist im Dienstvertrag die Erstellung von Software oder Anpassung von Standardsoftware an die Bedürfnisse des Auftraggebers vereinbart, finden gemäß § 651 Satz 2 BGB die Vorschriften über den Kauf mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt tritt.

 

(2)  Das vom Auftraggeber zu erstellende Pflichtenheft legt vollständig und verbindlich den Leistungsumfang der Entwicklungsleistungen fest. Das Pflichtenheft ist Bestandteil des Dienstvertrages.

 

(3)  Ist die Erstellung eines Pflichtenhefts durch die Siemund IT Consulting im Dienstvertrag vereinbart, erfolgt diese Leistung als Dienstleistung. Die Siemund IT Consulting unterstützt den Auftraggeber bei der Erstellung. Der Auftraggeber trägt die Erfolgsverantwortung für das Pflichtenheft.

 

V.II. Inspektion und Lieferung von Entwicklungsergebnissen

 

(1)  Die von Siemund IT Consulting gelieferten Entwicklungsergebnisse sind vom Auftraggeber gemäß den vertraglich vereinbarten Tests auf das Vorliegen der vereinbarten Spezifikationen im Pflichtenheft zu überprüfen. Während der Entwicklungsphase ist die Siemund IT Consulting berechtigt, dem Auftraggeber einzelne Bestandteile der Entwicklungsergebnisse zur Teilinspektion vorzulegen. Der Auftraggeber ist zur Teilinspektion verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Entwicklungsergebnisse inspektionsfähige Einzelleistungen darstellen.

 

(2)  Eine Inspektion gilt als ohne Beanstandung erfolgt, wenn und soweit der Auftraggeber einen Inspektionstermin nicht wahrnimmt, der ihm mindestens drei Wochen im Voraus bekannt gemacht wurde, oder die Entwicklungsergebnisse ohne Inspektion rüge Los in Gebrauch nimmt. Die Entwicklungsergebnisse gelten auch als inspiziert, wenn kein Mängelbericht innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Inspektionstermin bei der Siemund IT Consulting eingeht.

 

(3)  Der Auftraggeber informiert die Siemund IT Consulting unverzüglich schriftlich über etwaige Mängel. Wenn ein Mängelbericht abgegeben wird, stehen dem Auftraggeber die Rechte gemäß Ziff. 5.3 zu.

 

(4)  Die Rechte des Auftraggebers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei der Inspektion kannte, ohne sich seine Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung gem. Ziff. 5.3 vorzubehalten.

 

(5)  Die Inspektion stellt keine Abnahme im Sinne von § 640 BGB dar.

 

(6)  Die Vergütung für Entwicklungsergebnisse wird aufgrund deren Lieferung geschuldet.

 

(7)  Ist die Lieferung fällig und leistet die Siemund IT Consulting nach einer Mahnung des

 

(8)  Auftraggebers nicht oder nicht zu den im Dienstvertrag vereinbarten Terminen, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen von Siemund IT Consulting zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Bis zum Zugang der Antwort bei Siemund IT Consulting bleibt diese zur Leistung berechtigt.

 

V.III. Mängelhaftung

 

(1)  Die Siemund IT Consulting gewährleistet, dass die Entwicklungsergebnisse zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Sachmängeln gem. § 434 BGB behaftet sind. Ein unerheblicher Mangel ist unbeachtlich.

 

(2)  Siemund IT Consulting weist darauf hin, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen oder an- zupassen, dass sie in allen Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Abweichungen von Entwicklungsergebnissen, die in ihren gemäß Pflichtenheft wesentlichen und überwiegenden Funktionen brauchbar sind, stellen daher keine wesentlichen Mängel dar.

 

(3)  Die Mängelhaftung entfällt, sofern der Auftraggeber ohne Zustimmung von Siemund IT Consulting die Entwicklungsergebnisse selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, oder in einer anderen als vertraglich vereinbarten Systemumgebung und entgegen der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte einsetzt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

 

(4)  Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich nach Kenntnis zu melden. Andernfalls gelten die Entwicklungsergebnisse auch in Ansehen des Mangels als genehmigt. Ferner hat der Auftraggeber die Mängel unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen auf einem Formular entsprechend Muster 1 – Störungsmeldeformular – zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.

 

(5)  Weisen die Entwicklungsergebnisse einen Mangel im Sinne des Abs. 1 auf, kann die Siemund IT Consulting den Mangel nach ihrer Wahl durch unverzügliche Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist.

 

(6)  Der Auftraggeber unterstützt Siemund IT Consulting in angemessenem und zumutbarem Umfang und gewährt die Siemund IT Consulting insbesondere angemessene Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllungsarbeiten. Sofern und soweit die Siemund IT Consulting auch durch zweimalige Nacherfüllung eine vertragsgemäße mangelfreie Leistung nicht gelingt, ist der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vergütung entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Dienstvertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

 

(7)  Die Mängelhaftungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Entwicklungsergebnisse, wenn die Siemund IT Consulting nicht wegen Vorsatz haftet. Nacherfüllungsleistungen von Siemund IT Consulting führen nicht zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB.

 

(8)  Die Haftungsbeschränkung in Absatz 6 Satz 3 gilt nicht bei Verletzung von Kardinalpflichten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden, Garantiezusagen sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.

 

(9)  Die Siemund IT Consulting kann die Vergütung des Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass der Auftraggeber einen Mangel nachgewiesen hat.

 

  1. Besondere Bestimmungen für Workshops / Schulungen

 

(1)  Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung fällig, spätestens jedoch 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn.

(2)  Bei Stornierung der Anmeldung bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin wird keine Stornierungsgebühr berechnet. Bei Stornierung im Zeitraum von 14 Tagen bis 5 Tage vor Veranstaltungstermin wird eine Bearbeitungsgebühr von 50% der Teilnahmegebühr berechnet. Bei späteren Absagen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig, sofern der Auftraggeber nicht im Einzelfall eine geringere Schadenshöhe nachweist. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Eine Umbuchung oder Benennung eines Ersatzteilnehmers ist zu jedem Zeitpunkt möglich. In diesem Fall wird eine Gebühr in Höhe von Euro 50,- fällig. Diese Gebühren entfallen, wenn die Umbuchung aus Gründen erfolgt, die die Siemund IT Consulting zu vertreten hat.

 

(3)  Die Siemund IT Consulting behält sich die Möglichkeit der Absage einer Veranstaltung - z.B. bei Ausfall von Referenten oder aufgrund mangeln- der Teilnehmerzahl - vor. In diesem Fall wird sich die Siemund IT Consulting bemühen, den Auftraggeber über Absagen oder erforderliche Änderungen des Programms rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zu informieren. Im Falle der Absage einer Veranstaltung erstattet die Siemund IT Consulting die bereits gezahlten Gebühren zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Siemund IT Consulting oder deren Erfüllungsgehilfen.

 

(4)  Dem Auftraggeber obliegt es, in den Pausen keine Wertgegenstände oder wichtige Materialien im Tagungsraum zurückzulassen.

 

(5)  Die Siemund IT Consulting behält sich in zumutbarem Umfang vor, in Ausnahmefällen notwendige Änderungen des Tagungsprogramms, des Veranstaltungstermins, der Referenten oder des Veranstaltungsortes vorzunehmen. Diesbezügliche Rückfragen sind an die Workshop-/ bzw. Trainings-Manager der jeweiligen Veranstaltung oder an das Sekretariat der Siemund IT Consulting zu richten.

 

(6)  Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten für die interne Weiterverarbeitung und für Akquise-Zwecke der Siemund IT Consulting unter strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.

 

VII. Schutzrechtsverletzung

 

(1)  Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der übergebenen Dienstleistungsergebnisse oder Entwicklungsleistungen gem. Ziff. 5 (im Folgenden Vertragsergebnisse) geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet die Siemund IT Consulting wie folgt:

 

(2)  Die Siemund IT Consulting wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Vertragsergebnisse so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt dies der Siemund IT Consulting zu angemessenen Bedingungen nicht, hat sie diese Vertragsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Vertragsergebnisse zurückzugeben.

 

(3)  Voraussetzungen für die Haftung von Siemund IT Consulting nach Abs.1 sind, dass der Auftraggeber die Siemund IT Consulting von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen der Siemund IT Consulting überlässt oder nur im Einvernehmen mit der Siemund IT Consulting führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von Siemund IT Consulting.

 

(4)  Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

 

(5)  Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen die Siemund IT Consulting ausgeschlossen.

(6)  Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

IIX. Haftung

 

(1)  Die Haftung für Verletzung der dienstvertraglichen Pflichten ist in Ziff. IV, für Mängel der Entwicklungsergebnisse in Ziff. V.III und für Schutzrechtsverletzungen in Ziff. VII geregelt. Im Übrigen haften die Parteien einander wie folgt:

 

(2)  Im Falle einer Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten durch die Siemund IT Consulting oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Siemund IT Consulting dem Grunde nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung für die Verletzung von sonstigen unwesentlichen Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

 

(3)  Bei Verlust von Daten haftet die Siemund IT Consulting nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

 

(4)  Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Absätzen 2. und 3. gelten nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantieversprechen sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

 

(5)  Die Höchstsumme der Haftung für Sach-, Kapital und Personenschäden ist auf die maximale Höhe der Haftung der Betriebshaftpflicht der Siemund IT Consulting beschränkt.

 

  1. Personaleinsatz

 

(1)  Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschließlich die im Dienstvertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner.

 

(2)  Der Auftraggeber wird Wünsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschließlich dem von der Siemund IT Consulting benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und den übrigen von Siemund IT Consulting eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die von der Siemund IT Consulting eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.

 

  1. Änderungsverlangen

 

(1)  Der Auftraggeber kann nach Vertragsabschluss schriftlich Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Siemund IT Consulting verlangen, es sei denn, dies ist für die Siemund IT Consulting unzumutbar.

 

(2)  Die Siemund IT Consulting hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für sie unzumutbar ist oder eine umfangreiche Prüfung erfordert, und ein entsprechendes Prüfungsangebot mit ihren Preisvorstellungen zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Kalendertagen schriftlich entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.

 

(3)  Hat die Siemund IT Consulting weder die Änderung als unzumutbar abgelehnt noch die Erteilung eines Prüfungsauftrages nach Abs. 2 gewünscht, hat Siemund IT Consulting dem Auftraggeber ein Realisierungsangebot mit Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum, Termine, Vergütung) zu unterbreiten.

 

(4)  Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot von der Siemund IT Consulting innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Mit der Annahme des Angebots sind die angebotenen Leistungsänderungen beauftragt und die im Angebot enthaltenen Vertragsänderungen verbindlich. Hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers keine Auswirkungen auf bestehende vertragliche Vereinbarungen (z.B. Leistungszeitraum, Termine, Vergütung), wird die Siemund IT Consulting dies dem Auftraggeber innerhalb des 10-Tages-Zeitraums gemäß Abs. 2 schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber und Siemund IT Consulting werden dann die gewünschten Leistungsänderungen verbindlich festlegen und die hierfür notwendigen Anpassungen der ursprünglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen unverzüglich vornehmen.

 

(5)  Der Auftraggeber und Siemund IT Consulting können verlangen, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Arbeiten bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.

 

(6)  Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Änderungsverlangens zustande, werden die Arbeiten auf der Grundlage der ursprünglich bestehenden vertraglichen Vereinbarungen weitergeführt. Die Ausführungsfristen verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. dessen Prüfung die Arbeiten unterbrochen wurden. Die Siemund IT Consulting kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Vergütung sowie die entsprechende Erhöhung einer vereinbarten Obergrenze bzw. die entsprechende Erhöhung eines vereinbarten Festpreises verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden konnten und dem Auftraggeber dies schriftlich mitgeteilt wurde.

 

  1. Sonstiges

 

(1)  Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Siemund IT Consulting anerkannt sind.

 

(2)  Angebote mit Abgabedatum haben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders geregelt, eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen. Kommt eine Beauftragung innerhalb dieser Zeit nicht zustande ist die Siemund IT Consulting nicht mehr an das ausgestellte Angebot und dessen Honorar gebunden.

 

(3)  Bei Angebotspreisen an gewerbliche Kunden handelt sich, wenn keine weitere Definition erfolgt, immer um Nettopreise, zu denen bei Rechnungsstellung die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet werden muss.

 

(4)  Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen.

 

(5)  Der Gerichtsstand ist Velbert (Mettmann).

 

(6)  Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Dienstvertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel selbst. Für Änderungen des Leistungsumfanges gemäß Ziff. 10 ist auch die einfache elektronische Form zulässig.

 

(7)  Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Siemund IT Consulting und dem Auftraggeber findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

 

(8)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.